Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen im Rahmen von Verträgen, die über die Website kircheaustreten.de
zwischen
ZAG Ltd, UK (im Folgenden „ZAG“)
und
dem Kunden (im Folgenden „Kunde“)
geschlossen werden.
Hinweis: Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass unsere Gebühren für unseren Service aufgerufen werden.
§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen ZAG und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, ZAG stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
(3) Auf kircheaustreten.de bieten wir Ihnen folgende Dienstleistungen an: Antragerstellung zum Kirchenaustritt mittels unseren Konfigurators und die Übermittlung an den Kunden.
§ 2 Vertragsgegenstand, Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Gegenstand des Vertrags ist die Erstellung durch die ZAG im Namen und mit ausdrücklicher Vollmacht des jeweiligen Kunden (Mandanten) über Erstellung folgender Anträge: Austritt aus der Religionsgemeinschaft/Glaubensgemeinschaft/Kirche.
(2) Für die Korrektheit der im Rahmen des Bestellvorgangs getätigten Angaben ist der Kunde allein verantwortlich. Eine diesbezügliche Haftung von ZAG ist ausgeschlossen. Der Antrag wird nach den im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben des Kunden für den Kunden schriftlich erstellt und übermittelt.
(3) Nach Übermittlung des mit den Angaben des Kunden befüllten Antrages an unseren Versand-Dienstleister ist der Auftrag vollständig erfüllt. ZAG wird ausdrücklich nicht im Rahmen eines etwaigen Einspruchsverfahrens (z. B. bei Ablehnung des Antrages zum Austritt der Kirche) für den Kunden tätig.
(4) Der erstellte Antrag wird dem Kunden in digitaler Form (üblicherweise als PDF Dokument) zur Verfügung gestellt (E-Mail) nach Wunsch gegen Aufpreis von 19,90 EUR netto auch postalisch.
§ 3 Vertragsschluss, Preise
1) Der Vertrag kommt zustande mit: ZAG Ltd., United Kindom.
(2) Die kostenpflichtige Dienstleistung umfasst die Antragserstellung durch die ZAG Ltd. mit Vollmacht des Betroffenen für den Austritt der zuständigen Kirchengemeinde. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgebend sind allein die Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
(3) Wichtiger Hinweis: Die Kunden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es im Internet auch kostenlose Möglichkeiten gibt einen Antrag herunterzuladen. Wir stehen in keiner rechtlichen Verbindung mit dem zuständigen Amtsgerichten.
(4) Unsere Dienstleistung besteht in der Erstellung, der durch den Kunden beauftragen Antragserstellung für den Austritt aus der Religionsgemeinschaft/Glaubensgemeinschaft/Kirche. Der Kunde bestätigt durch Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ seinen verbindlichen Auftrag an den Anbieter. Mit dem verbindlichen Auftrag verpflichtet sich der Kunde zur Begleichung der genannten Bearbeitungsgebühr. Sobald der Anbieter den Auftrag des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden eine Bestätigung über den Eingang seines Auftrages beim Anbieter zugesandt, in der Regel per E-Mail (Auftragsbestätigung).
§ 4 Zahlung
(1) Dem Kunden stehen die beim Abschluss des Bestellprozesses angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung.
Zahlung per PayPal: Bei der Zahlungsart PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter Link oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter Link.
Es besteht zudem die Möglichkeit, die Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte über PayPal vorzunehmen.
Zahlung per Giropay: Bei der Zahlungsart Giropay (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
Zahlung per SOFORT: Bei der Zahlungsart Giropay (Sofortüberweisung) erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
Zahlung per Kreditkarte: Bei der Zahlungsart Kreditkarte erfolgt die Bezahlung durch den Kunden im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Die Zahlungsabwicklung erfolgt dabei über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://stripe.com/de/ssa#translation.
(2) Dem Kunden wird eine Rechnung elektronisch übermittelt (§ 14 Abs. 1 Satz 7 UStG).
(3) Die Erstellung der Anfrage dauert in der Regel nicht länger als 24 – 72 Stunden.
§ 5 Widerruf
ZAG weist darauf hin, dass die Dienstleistung (Antragserstellung auf Austritt aus Religionsgemeinschaft/Glaubensgemeinschaft/Kirche und Übersendung an den Kunden per E-Mail) mit Zustimmung des Kunden unmittelbar nach Auftragserteilung (Bestellung) erbracht wird und vollständig automatisiert erfolgt. Über die Auswirkungen auf das Bestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses und den AGB ordnungsgemäß informiert (§ 356 Abs. 4 Satz 1 BGB).
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm gemäß den nachfolgenden Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu:
WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (ZAG Ltd., UK / E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es an uns zurück.)
– An ZAG Ltd, United Kingdom / E-Mail: [email protected]
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn ZAG die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch ZAG verliert.
§ 6 Gewährleistung
(1) Dem Kunden stehen die Rechte und Ansprüche nach dem gesetzlichen Mängelhaftungsrecht zu. Falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelhaftungsansprüche innerhalb von zwölf Monaten ab Lieferung.
(2) Der Anbieter übermittelt lediglich die vom Antragsteller im Rahmen des Bestellvorgangs gemachten Angaben an einen zuständigen Mitarbeiter, der die Antragserstellung in Vollmacht abwickelt. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der Angaben des Kunden auf Richtigkeit oder Plausibilität. Auch überprüft der Anbieter keine rechtlichen Voraussetzungen. Für eine falschen oder fehlerhaften Antrag ist der Anbieter nicht verantwortlich. Soweit die Beantragung einer Auskunft aus dem Fahreignungsregister aufgrund fehlender oder fehlerhafter Angaben des Kunden unmöglich ist, trifft den Anbieter hierfür keine Verantwortung.
§ 7 Haftung
(1) ZAG haftet auf Schadensersatz sowie den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe dieses § 7.
(2) Unbeschränkt haftet ZAG für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von ZAG oder ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden bei Nichteinhaltung einer von ZAG gegebenen Garantie oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
(3) Unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens haftet ZAG für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(4) Weitergehende Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von den Bestimmungen dieses § 7 unberührt.
(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ZAG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(6) Die verschuldensunabhängige Haftung von ZAG für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Halbsatz 1 BGB) wird ausgeschlossen.
(7) Ergänzend weist ZAG darauf hin, dass auf kircheaustreten.de keine Überprüfung der Angaben oder sonstigen Inhalte (insbesondere auf der Website hochgeladener Inhalte) des Kunden in Bezug auf Vollständigkeit, Richtigkeit und Plausibilität erfolgt; diese werden ausschließlich von der zuständigen Behörde geprüft. Für unvollständige oder unrichtige Angaben des Kunden im Rahmen der Antragstellung und etwaiger damit einhergehender Nachteile sowie für die rechtzeitige Antragstellung ist allein der Kunde verantwortlich. ZAG übernimmt diesbezüglich keine Haftung.
§ 8 Informationen zur Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit, die Sie unter dem Link zur Plattform der Europäischen Kommission finden: Link
(2) An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt ZAG nicht teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
§ 9 Datenschutz
ZAG verarbeitet personenbezogenen Daten des Kunden (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, im Bestellprozess gemachte Angaben) gemäß den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Nähere Informationen hierzu sowie zu Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar auf der Website unter: https://www.kirchenaustritt-digital-online.de/datenschutz
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Düsseldorf Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis mit ZAG.
(3) Soweit es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist London, United Kingdom ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und ZAG. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen Sitz im Inland hat.
(4) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.